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Rahmenbedingungen für EDV-Beratungs- und Implementierungsleistungen

§1 Abrechnung

solutions direkt erhält gemäß Angebot und Anzahl erbrachter Stunden/ Manntage einen definierten Betrag pro Stunde/ Manntag, der, sofern nicht explizit etwas abweichendes vereinbart wird, entsprechend der getroffenen Regelung fällig wird.

Auslagen, Reisekosten und Spesen sind darin nicht enthalten und werden gesondert nach den gesetzlichen Reisekostenrichtlinien abgerechnet. Alle Reisekostenbelege werden den Rechnungen beigelegt.

Benachrichtigungen über Änderungen der Standardpreise von solutions direkt erfolgen schriftlich mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten.

Alle weiteren Angaben sind in den Angeboten enthalten.

§2 Zahlungsziel

Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt fällig. Beträge, die bei Fälligkeit nicht gezahlt sind, sind mit 0,75 % pro Monat zu verzinsen. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

§3 Staatliche Genehmigungen und Exportverbote

Sofern für die Ausführung der mit diesem Vertrag nebst Anlagen begründeten wechselseitigen Verpflichtungen öffentliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Lizenzen oder andere Berechtigungen erforderlich werden, hat der Kunde diese auf seine Kosten einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass sie aufrechterhalten bleiben.

Der Kunde wird die Arbeitsergebnisse und/ oder empfangenen Produkte weder direkt noch indirekt in Länder verbringen oder verbringen lassen, die unter Exportbeschränkungen aufgrund von Gesetzen oder Richtlinien über die Beschränkung des Verkehrs mit sensitiven Produkten fallen, es sei denn, die hierfür erforderliche schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde ist vom Kunden zuvor eingeholt worden.

Den Vertragsparteien ist bekannt, dass die Arbeitsergebnisse oder gelieferten Produkte vollständig oder zum Teil unter die Export- und Reexportbeschränkungen nach dem Recht der Vereinigten Staaten fallen können.

Ein Verstoß gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen der Vereinigten Staaten von Amerika kann für beide Vertragsparteien empfindliche Sanktionen auf internationaler und nationaler Ebene nach sich ziehen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Verbringen oder Übermitteln der gefundenen Arbeitsergebnisse oder gelieferten Produkte in einen Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder den USA zu vergewissern, ob in Bezug auf das Empfängerland Exportbeschränkungen bestehen.

§4 Haftungsbeschränkung

Für Schäden wegen Rechtsmängeln, insbesondere wegen Verletzungen von Urheberrechten Dritter haftet solutions direkt unbeschränkt.

Dies gilt auch, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von solutions direkt einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Im Fall anfänglichen Unvermögens oder nachfolgender zu vertretender Unmöglichkeit haftet solutions direkt auf Ersatz des typischerweise bei Geschäften dieser Art eintretenden Schadens.

Soweit solutions direkt eine "Kardinalpflicht" oder eine "wesentliche" Pflicht schuldhaft verletzt, ist sie dem Anwender gegenüber zum Ersatz des typischerweise bei Geschäften dieser Art eintretenden Schadens verpflichtet.

Bei der fahrlässigen Verletzung von sonstigen nicht wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung von solutions direkt ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche Dritter werden nur insoweit von diesen Regelungen erfasst, als diese ihre Rechte aus diesem Vertrag nebst Anlagen (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) herleiten.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Haftung von solutions direkt bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung oder einer Verursachung von Schäden entfällt, sofern dafür eine Form höherer Gewalt verantwortlich ist.

Zu höherer Gewalt in diesem Sinne zählen auch die

  • Nichtverfügbarkeit elektrischer Energie bei solutions direkt oder dem Kunden;
  • die Nichtverfügbarkeit von Kommunikationseinrichtungen;
  • unverschuldete Transportverzögerungen.

Soweit die Haftung für solutions direkt ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von solutions direkt.

§5 Vernichtung vertraulicher Informationen

Mit Ausnahme von Materialien, die nach dieser Vereinbarung ausdrücklich als Arbeitsergebnis dem Kunden verbleiben sollen, sind bei Beendigung dieser Vereinbarung von jedem Vertragspartner alle schriftlichen oder auf Datenträgern enthaltenen vertraulichen Informationen, die er von dem jeweils anderen Vertragspartner erhalten hat, zurückzugeben oder unter Nachweis zu zerstören.

§6 Verzichtserklärung

Ein Verzicht einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht bei einem anderen Verstoß gegen dieselbe oder andere Bestimmung dieser Vereinbarung dar.

Der Verzicht ist nur dann gültig, wenn er in schriftlicher Form erfolgt ist und von einem hierzu Bevollmächtigten der verzichtenden Vertragspartei unterzeichnet wurde.

§7 Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht.

Sofern der Kunde als Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches anzusehen ist, wird verbindlich für beide Parteien als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

solutions direkt ist aber berechtigt, den Kunden in jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

§8 Salvatorische Klausel

Erweist sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig oder undurchführbar oder wird sie später ungültig oder undurchführbar, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch nicht berührt.

Im Fall einer Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Kontakt zur solutions direkt AG

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